General Terms and Conditions (only German language version is legally binding)

Stand 30.03.2021

Präambel

Bei ILD arbeiten wir gerne mit unseren Kunden zusammen und helfen ihnen, strategisch wichtige Herausforderungen zu bewältigen. Diese Beratungs-, Coaching- und Qualifizierungsarbeit setzt ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit „auf Augenhöhe“ voraus. Nicht immer sind die gegenseitigen Erwartungen vollständig transparent. Aus diesem Grunde wurden nachfolgend einige wesentliche Eckpunkte in den vom ILD verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“ genannt) festgehalten.

1. Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich

  1. 1.1 Die Institute for Leadership Dymamics GmbH (im Folgenden „ILD“ genannt) bietet Baratung und Coachings und sonstige Leistungen in den Bereichen „Diagnostics“, „Consulting“, „Coaching“ und „Qualification“ sowie Webinare an; die unter diese Oberkategorien fallenden Leistungen und Konzepte sind auf der Homepage der ILD, www.leadership-institute.de, beschrieben.
  2. 1.2 Diese AGB gelten für sämtliche Angebote der ILD in den Bereichen „Consulting“, „Coaching“, „Diagnostics“und Qualification sowie für Webinare (im Folgenden „die Leistung“ genannt) ausschließlich. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültige Fassung.
  3. 1.3 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie etwaige Allgemeine Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Bestandteil des Vertrags, sofern und soweit sie diesen Teilnahmebedingungen zuwiderlaufen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden auch dann nicht über den vorgenannten Rahmen hinaus Bestandteil dieses Vertrags, wenn ihnen die ILD nicht ausdrücklich widerspricht. .

2. Vertragsbestandteile, Leistungsumfang, Vertrags- und Leistungsänderungen

  1. 2.1 Preise, Umfang und Ausgestaltung der Leistung ergeben sich im Einzelfall aus der jeweiligen Beschreibung des Angebots bzw. aus dem abgeschlossenen Vertrag.
  2. 2.2 ILD ist berechtigt, die angebotene Leistung in Umfang und Ausgestaltung fortlaufend moderat zu verändern, einzuschränken oder zu erweitern, mit dem Ziel, das Angebot stetig zu verbessern, zu aktualisieren, den Bedürfnissen des Auftaggebers anzupassen oder – im Falle von behördlichen Auflagen (etwa zum Infektionsschutz) – durchführbar zu bhalten. Die Leistungsbeschreibungen im jeweiligen Angebot der ILD und auf der Homepage der ILD stellt lediglich eine Beschreibung des Rahmens der jeweiligen Leistung dar; etwaige Einzelbeschreibungen, beispielhafte Screenshots oder Grafiken/Bilder haben nicht den Charakter einer Zusicherung, dass dieser Inhalt so (noch) in der jeweiligen Leistung Bestand hat.
  3. 2.3 Führt eine Modifizierung nach Ziff. 2.2 für den Auftraggeber zu einer Unbrauchbarkeit der jeweiligen Leistung, ist dieser nach Maßgabe der Ziff. 13.2 berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten bzw., den Vertrag zu kündigen. Der Teilnehmer hat den Rücktritt/die Kündigung zu begründen und trägt die Beweislast dafür, dass die jeweilige Leistung gerade aufgrund der von der ILD vorgenommenen Änderung für ihn gänzlich unbrauchbar geworden ist. Bloße Fehlvorstellungen des Teilnehmers vom Inhalt und von der Güte der Leistung berechtigen den Auftraggeber nicht zum Rücktritt/zur Kündigung.
  4. 2.4 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist Gegenstand des Beratungs- oder Coachingvertrages die vereinbarte Beratungs-oder Coachingtätigkeit, nicht die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges oder die Herstellung eines Werkes.
  5. 2.5 Die Leistung von ILD ist erbracht, wenn die erforderlichen Untersuchungen, Analysen und die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen mit dem Auftraggeber erarbeitet sind bzw. die vereinbarten Beratungs- oder Coaching-einheiten absolviert wurden. Unerheblich ist, ob oder wann die Schlussfolgerungen oder Empfehlungen der ILD vom Auftraggeber umgesetzt werden.
  6. 2.6 Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen der Leistung, die über Ziff. 2.2 hinausgehen, bedürfen der Vereinbarung mindestens in Textform.
  7. 2.7 Soll ein schriftlicher Bericht gegenüber dem Auftraggeber, insbesondere zur Vorlage an Dritte erstellt werden, muss dies vorab gesondert vereinbart werden.
  8. 2.8 ILD ist berechtigt, die ihm obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch qualifizierte Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch ILD selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber.

3. Vertragsschluss

  1. 3.1 ILD lässt dem Auftraggeber ein Anbebot über die Leistung zukommen. Der Vertrag kommt zustande durch Unterzeichnung dieses Angebots und durch Zugang des unterzeichneten Angebots bei der ILD.
  2. 3.2 Der Zugang eines vom Teilnehmer unterzeichneten modifizierten Angebots stellt keine Annahmeerklärung dar, sondern ein neues Angebot gegenüber der ILD. Änderungen am Angebot werden nur Vertragsbestandteil, wenn ILD diese Änderungen ihrerseits gegenüber dem Teilnehmer annimmt.

4. Preise und Zahlungen; Zurückbehaltungsrecht

  1. 4.1 Die Preise für die Leistung sowie deren Fälligkeit ergeben sich aus den Leistungsbeschreibungen aus den Angaben im Angebot der ILD.
  2. 4.2 Der Teilnehmer ist vorleistungsverpflichtet, sofern und soweit sich aus den Angaben im Angebot der ILD nicht etwas anderes ergibt. Die ILD ist berechtigt, die Leistung zurück zu behalten, sofern und soweit der Auftraggeber die Teilnahmegebühren nicht entrichtet hat.
  3. 4.3 Dem Auftraggeber wird eine auf ihn lautende Rechnung ausgestellt.

5. Pflichten der Vertragspartner

5.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet,
  1. 5.1.1 dafür Sorge zu tragen, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen zur Erfüllung der Leistung an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes und dem raschen Fortgang der Leistung förderliches Arbeiten erlauben.
  2. 5.1.2 die ILD auch über vorher durchgeführte und/oder laufende Beratungen/Coachings/Qualifizierungsmaßnahmen – auch auf anderen Fachgebieten – umfassend zu informieren.
  3. 5.1.3 die ILD auch ohne deren besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung der Leistung notwendigen Informationen zeitgerecht vorzulegen und ihr von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis zu gegeben, die für die Ausführung der Leistung von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit von ILD bekannt werden.
  4. 5.1.4 dafür Sorge zu tragen, dass – bei Bedarf – seine Mitarbeiter und die gesetzlich vorgesehene und gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn der Tätigkeit der ILD von dieser informiert werden.
  5. 5.1.5 dafür Sorge zu tragen, dass er – insbesondere bei der Leistung „Webinar“ – mit einer Hard- und Software ausgestattet ist, die dem aktuellen und üblichen Stand der Technik entspricht und die genügt, um das von ihm gebuchte online- Fortbildungsprogramm vollständig und sinnvoll nutzen zu können. Hierzu gehören insbesondere ein internetfähiges Endgerät, eine schnelle Internetverbindung (DSLoder 4G/LTE-Verbindung wird empfohlen) und eine aktuelle Browserversion sowie – je nach gebuchtem online-Fortbildungsprogramm – zusätzlich Lautsprecher, ein Headset, eine Webcam, ein Mikrofon und ggf. ein oder mehrere Programme, die ILD zum Download zur Verfügung stellt oder die als Freeware frei im Internet verfügbar sind.
  6. 5.1.6 die Zugangsdaten für als Webinar angebotene Leistungen oder deren Inhalte nicht an Dritte weiterzugeben, den Teilnehmerkreis künstlich und unter Umgehung der vertraglichen Absprachen auf Dritte zu erweitern und keine Bild- oder Tonmitschnitte von der Leistung anzufertigen.
5.2 ILD ist verpflichtet,
  1. 5.2.1 dem Auftraggeber die Leistung rechtzeitig und – bei Online-Leistungen – störungsfrei zur Verfügung zu stellen. ILD hat dafür Sorge zu tragen, dass die technischen Anforderungen zur Bereitstellung und zur Lieferung der Onlineleistung an den Auftraggeber mittlerer Art und Güte so erfüllt werden, dass der Fortbildungszweck des Auftraggebers erreicht werden kann. ILD hat dem Auftraggeber auch etwaig notwendige Zugangsdaten zum Freischalten einer Online-Leistung zur Verfügung zu stellen.
  2. 5.2.2 den Auftraggeber rechtzeitig darüber zu informieren, welche technischen Mindestvoraussetzungen der Auftraggeber erfüllen muss, um die von ihm gebuchte Leistung sinnvoll und vollständig nutzen zu können. ILD verpflichtet sich, die Online- Leistung so zu gestalten, dass sie mit einer im Verkehr üblichen Hard- und Softwareausstattung und/oder mit Software, die als Freeware fei im Internet heruntergeladen werden kann, vollständig nutzbar sind.
  3. 5.2.3 den Auftraggeber umgehend mindesten per E-Mail davon in Kenntnis zu setzen, wenn eine Leistung aufgrund eines der in Ziff. 8.1 genannten Gründe nicht stattfinden kann bzw. verschoben wird oder in eine Online-Leistung umgewandelt wird.
  4. 5.3 Die Vertragspartner verpflichten sich generell zur gegenseitigen Loyalität und Rücksichtnahme.
  5. 5.4 Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der beauftragten Dritten und Mitarbeiter ILDs zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des Auftraggebers auf Anstellung bzw. der Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung.

6. Schutz des geistigen Eigentums

Soweit die Leistungen und die von der ILD angebotenen Inhalte urheberrechtsfähig sind oder sonstigen Schutzrechten des geistigen Eigentums unterliegen, stehen diese Rechte ausschließlich der ILD zu. Der Teilnehmer erhält insofern nur die für die Vertragsdurchführung unbedingt notwendigen Nutzungsrechte. Diese beinhalten ein einfaches, nicht ausschließliches, entgeltliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, widerrufliches Nutzungsrecht. Abweichende Nutzungsrechtseinräumungen bedürfen der Individualabsprache.

7. Haftung / Schadensersatz

  1. 7.1 ILD haftet dem Auftraggeber für Schäden nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). Außer im Falle von Vorsatz ist unsere Ersatzpflicht der Höhe nach auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens begrenzt. Soweit wir in Fällen einfacher Fahrlässigkeit haften, gilt jedoch in jedem Fall: für Vermögensschäden pro Schadensfall eine Begrenzung auf maximal € 10.000; bei Sachschäden gilt in Fällen einfacher Fahrlässigkeit pro Schadensfall eine Begrenzung von € 20.000. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Produkthaftung bleiben von vorstehenden Haftungsregelungen unberührt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die ILD nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Ersatzpflicht jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des vorliegenden Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der jeweils andere Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
  2. 7.2 Soweit gemäß vorstehender Regelungen unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen oder beschränkt ist, erstreckt sich dies auch auf die persönliche Haftung unserer Organe, Arbeitnehmer und sonstiger Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen und gilt auch für alle Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen, Verletzung von Nebenpflichten und Ansprüchen aus unerlaubter Handlung (§§ 823 ff. BGB), nicht hingegen für Ansprüche gemäß der §§ 1, 4 ProdHaftG.
  3. 7.3 Die ILD übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Schäden, die dem Auftraggeber im Zuge der Nutzung einer online zur Verfügung gestellten Leistung an seiner Hard- oder Soft-ware oder derjenigen Dritter entstehen.

8. Verschiebung und Absage von Live-Präsenz-Leistungen

  1. 8.1 Die ILD ist berechtigt, Live-Präsenz-Leistungen auch kurzfristig abzusagen, wenn die Veranstaltung aufgrund eines Ausfalls des Referenten, höherer Gewalt oder eines sonstigen Grundes, der die Durchführung der Veranstaltung unmöglich oder unverhältnismäßig schwierig macht (insbesondere infektionspräventive Maßnahmen zur Bekämpfung einer Pandemie), nicht durchgeführt werden kann.
  2. 8.2 Im vorgenannten Fall besteht kein Anspruch des Auftraggebers auf Durchführung der Live-Präsenz-Leistung.
  3. 8.3 Die ILD ist berechtigt, die ausgefallene Live-Präsenz-Leistung entweder ersatzlos zu streichen oder es auf einen späteren Termin zu verlegen. Im Falle des Ausfalls des Referenten ist die ILD berechtigt, die Live-Präsenz-Leistung von einem anderen, vergleichbar qualifizierten Referenten abhalten zu lassen. Die ILD ist berechtigt, die Live-Präsenz-Leistung in eine Online-Leistung (insbesondere Videotelefonie-Leistung) umzuwandeln, wenn Umstände gem. Ziff. 8.1 vorliegen, die Leistung geeignet ist, auch online abgehalten zu werden und der Auftraggeber diesem Vorgehen nicht unverzüglich nach Ankündigung dieses Vorgehens durch die ILD widerspricht.
  4. 8.4 Soweit die ILD das Seminar ersatzlos streicht, wird der Auftraggeber von seiner Zahlungspflicht befreit.
  5. 8.5 Wird die Live-Präsenz-Leistung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und ist der Auftraggeber daran gehindert, zu diesem späteren Zeitpunkt die Leistung entgegenzunehmen oder macht die Leistung für ihn zu diesem späteren Zeitpunkt keinen Sinn mehr, hat der Teilnehmer ein Rücktritts- bzw. Kündigungsrecht. Ziff. 2.3 gilt entsprechend.

9. Geheimhaltung / Datenschutz

  1. 9.1 ILD verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihm zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die ILD über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des Auftraggebers erhält.
  2. 9.2 Weiterhin verpflichtet sich ILD über den gesamten Inhalt des Projektes sowie sämtliche Informationen und Umstände, die ihm im Zusammenhang mit der Erbringung der Beratungsleistungen zugegangen sind, insbesondere auch über die Daten von Geschäftspartnern des Auftraggebers, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.
  3. 9.3 ILD ist von der Schweigepflicht gegenüber Mitarbeitern und herangezogenen Dritten (Erfüllungsgehilfen), denen es sich bedient, entbunden. ILD hat die Schweigepflicht aber auf diese vollständig zu übertragen und haftet für deren Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung wie für einen eigenen Verstoß.
  4. 9.4 Die Schweigepflicht reicht unbegrenzt auch über das Ende dieses Vertragsverhältnisses hinaus. Ausnahmen bestehen im Falle gesetzlich oder behördlich vorgesehener Aussageverpflichtungen.
  5. 9.5 ILD verarbeitet personenbezogene Daten nach den jeweils einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere den Regelungen der EUDatenschutzgrundverordnung (DSGVO). Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag der Auftraggeber verarbeiten, schaffen wir hierfür die notwendige Rechtsgrundlage und schließen erforderlichenfalls Auftragsverarbeitungsvereinbarungen gemäß Artikel 28 DSGVO ab.
  6. 9.6 Auftraggeber und ILD verpflichten sich, alle geschäftlichen Informationen, die Gegenstand dieses Vertrages sind, streng vertraulich zu behandeln sowie alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass sie Dritten zugänglich oder von diesen für eigene Zwecke verwendet werden. Hierzu sind auch ggf. Arbeitnehmer und sonstige Erfüllungsgehilfen zu verpflichten.

10. Zahlungsmodalitäten

  1. 10.1 Das vereinbarte Entgelt ist verdient mit Erbringung der Leistung durch ILD und umgehend fällig mit Rechnungslegung, soweit in der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist. ILD ist berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend monatliche Zwischenabrechnungen zu legen und dem jeweiligen Fortschritt entsprechende Abschlagszahlungen zu verlangen.
  2. 10.2 ILD wird jeweils eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mit allen gesetzlich erforderlichen Merkmalen ausstellen.
  3. 10.3 Unterbleibt die Ausführung der vereinbarten Leistung aus Gründen, die auf Seiten des Auftraggebers liegen oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch ILD, so behält ILD den Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Honorars abzüglich ersparter Aufwendungen. Hierbei gelten die folgenden pauschalierten Modalitäten als vereinbart. — Bei Absage von weniger als elf Werktagen vor Leistungserbringung:
    25 % des Honorars.
    — Bei Absage von weniger als sechs Werktagen vor Leistungserbringung:
    50 % des Honorars.
    — Bei Absage von weniger als drei Werktagen vor Leistungserbringung:
    100 % des Honorars.
    Dem Auftraggeber bleibt es unbenommen, ILD nachzuweisen, dass ILD kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, als die pauschalierten Honorare. Ist der Schaden von ILD geringer oder sind die Pauschalen nicht anwendbar, wird ILD seinen Schaden konkret berechnen.
  4. 10.4 Im Falle der Vereinbarung eines Stundenhonorars ist das Honorar für jene Stundenanzahl, die für die gesamte vereinbarte Beratungsleistung zu erwarten gewesen ist, abzüglich der ersparten Aufwendungen zu leisten. Soweit der Auftraggeber keinen höheren Anteil an ersparten Aufwendungen nachweist, sind diese mit 30 Prozent des Honorars für jene Leistungen, die ILD bis zum Tage der Beendigung des Vertragsverhältnisses noch nicht erbracht hat, pauschaliert vereinbart.
  5. 10.5 Im Falle der Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen ist ILD von seiner Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierender Ansprüche wird dadurch aber nicht berührt.

11. Nebenkosten

  1. 11.1 Zusätzlich zur Vergütung sind die im Rahmen des Beratungs-/Coachingauftrages angefallenen, erforderlichen und angemessenen Spesen, Reisekosten und sonstigen Auslagen zu erstatten.
  2. 11.2 Soweit keine anderweitige Regelung getroffen wurde, gilt die als im Angebot niedergeschriebene Reisekostenregelung einschließlich der dort genannten Pauschalen.
  3. 11.3 Druck- und Materialkosten werden nach Aufwand berechnet. Sämtliche Beträge verstehen sich dabei zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

12. Elektronische Rechnungslegung

ILD ist berechtigt, dem Auftraggeber Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch ILD ausdrücklich einverstanden.

13. Dauer des Vertrages

  1. 13.1 Der Vertrag über die jeweilige Leistung endet grundsätzlich mit dem Abschluss des Projekts.
  2. 13.2 Eine ordentliche Kündigung des Vertrags ist nach dessen Abschluss ausgeschlossen, soweit sich die Parteien auf eine Pauschalvergütung oder auf einen bestimmten Leistungsumfang oder eine bestimmt Leistungsdauer geeinigt haben. Der Vertrag über die jeweilige Leistung kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder Seite ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen,
    — wenn ein Vertragspartner wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt oder
    — wenn ein Vertragspartner nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Zahlungsverzug gerät,
    — wenn berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität eines Vertragspartners, über den kein Insolvenzverfahren eröffnet ist, bestehen und dieser auf Begehren ILDs weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung ILDs eine taugliche Sicherheit leistet und die schlechten Vermögensverhältnisse dem anderen Vertragspartner bei Vertragsabschluss nicht bekannt waren,
    — wenn die Leistung gem. Ziff. 2.3 für den Auftraggeber unbrauchbar geworden ist.

14. Schlussbestimmungen

  1. 14.1 Die Vertragsparteien bestätigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, etwaige Änderungen wechselseitig umgehend bekannt zu geben.
  2. 14.2 Änderungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform; ebenso ein Absehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
  3. 14.3 Für alle Geschäfts- und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und ILD gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts; die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
  4. 14.4 Erfüllungsort ist der Ort der jeweiligen Niederlassung, aus der heraus ILD operiert.
  5. 14.5 Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung gegen ILD zustehen, ist ausgeschlossen.
  6. 14.6 Für Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung herrührenden Ansprüche gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist das Gericht am Unternehmensort ILDs ausschließlich zuständig.
  7. 14.7 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Klausel soll eine Bestimmung treten, die dem gewollten Zweck der unwirksamen Klausel wirtschaftlich und regelungsmäßig am nächsten kommt.

Berlin, 30.03.2021

Anlage

Reisekostenregelung

Stand 30. März 2021

Sollten Reisen innerhalb Deutschlands notwendig sein, berechnen wir diese Kosten wie folgt:

Reisezeiten berechnen wir separat je nach Dauer der jeweiligen Reise (ein Weg) wie folgt:
2 bis 3 Stunden Pauschale 250 €.
3 bis 5 Stunden Pauschale 500 €.
> 5 Stunden Pauschale 1.000 €.

Alle Materialien (z.B. Workshop-Materialien) werden zu Selbstkosten berechnet. Sämtliche Beträge verstehen sich dabei zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

Preamble

At ILD, we enjoy working with our clients and helping them to overcome strategically important challenges. This consulting, coaching and qualification work requires a mutual relationship of trust and a partnership “at eye level”. Mutual expectations are not always fully transparent. For this reason, some essential key points have been set out below in the General Terms and Conditions used by the ILD (hereinafter referred to as “GTC”).

1. General principles / scope of application

  1. 1.1 The Institute for Leadership Dymamics GmbH (hereinafter referred to as “ILD”) offers bar consulting and coaching and other services in the areas of “Diagnostics”, “Consulting”, “Coaching” and “Qualification” as well as webinars; the services and concepts falling under these head categories are described on ILD’s homepage, www.leadership-institute.de.
  2. 1.2 These General Terms and Conditions apply exclusively to all services offered by the ILD in the areas of “Consulting”, “Coaching”, “Diagnostics” and “Qualification” as well as to webinars (hereinafter referred to as “the Service”). The version valid at the time of the conclusion of the contract shall be authoritative.
  3. 1.3 The General Terms and Conditions as well as any General Terms and Conditions of Purchase of the Principal shall not become part of the contract if and to the extent that they conflict with these Conditions of Participation. The client’s general terms and conditions of business shall not become an integral part of this contract beyond the aforementioned scope even if the ILD does not expressly object to them. .

2 Components of the contract, scope of services, changes to the contract and services

  1. 2.1 Prices, scope and design of the service result in each individual case from the respective description of the offer or from the concluded contract.
  2. 2.2 The ILD is entitled to modify, limit or expand the scope and design of the service offered on an ongoing basis with the aim of constantly improving and updating the service, adapting it to the needs of the client or – in the case of official requirements (e.g. for infection control) – keeping it feasible. The service descriptions in the respective offer of the ILD and on the homepage of the ILD merely represent a description of the framework of the respective service; any individual descriptions, exemplary screenshots or graphics/pictures do not have the character of an assurance that this content is (still) valid in the respective service.
  3. 2.3 If a modification pursuant to Section 2.2 results in the respective service being unusable for the Client, the Client shall be entitled to withdraw from this contract or to terminate the contract in accordance with Section 13.2. The participant must justify the withdrawal/termination and bears the burden of proof that the respective service has become completely unusable for him precisely because of the change made by the ILD. Mere misconceptions on the part of the participant regarding the content and quality of the service do not entitle the client to rescind/terminate the contract.
  4. 2.4 Unless expressly agreed otherwise, the object of the consulting or coaching contract is the agreed consulting or coaching activity, not the achievement of a specific result or the production of a work.
  5. 2.5 The service of ILD is rendered when the necessary investigations, analyses and the resulting conclusions have been worked out with the client or the agreed consulting or coaching units have been completed. It is irrelevant whether or when the conclusions or recommendations of ILD are implemented by the client.
  6. 2.6 Changes, additions or extensions to the service that go beyond Clause 2.2 require agreement at least in text form.
  7. 2.7 If a written report is to be prepared for the client, in particular for submission to third parties, this must be agreed separately in advance.
  8. 2.8 The ILD is entitled to have the tasks incumbent upon it performed in whole or in part by qualified third parties. The third party will be paid exclusively by the ILD itself. There is no direct contractual relationship of any kind between the third party and the client.

3. Conclusion of contract

  1. 3.1 The ILD sends the client an offer for the service. The contract is concluded by signing this offer and by receipt of the signed offer by the ILD.
  2. 3.2 Receipt of a modified offer signed by the participant does not constitute a declaration of acceptance, but a new offer to the ILD. Modifications to the offer only become part of the contract if ILD accepts these modifications on its part vis-à-vis the Participant.

4 Prices and payments; right of retention

  1. 4.1 The prices for the service and the due dates for payment are based on the service descriptions in the information provided in the ILD’s offer.
  2. 4.2 The participant is obligated to perform in advance, unless and to the extent that the information in the ILD’s offer indicates otherwise. The ILD is entitled to retain the service if and insofar as the client has not paid the participation fees.
  3. 4.3 The client will be issued with an invoice made out to him.

5. Obligations of the contractual partners

5.1 The client is obligated to,
  1. 5.1.1 to ensure that the organizational framework conditions for the fulfillment of the service at its place of business permit work that is as undisturbed as possible and conducive to the rapid progress of the service.
  2. 5.1.2 to also inform the ILD comprehensively about previously performed and/or ongoing consulting/coaching/qualification measures – also in other areas of expertise.
  3. 5.1.3 to provide the ILD in a timely manner with all information necessary for the performance and execution of the service, even without the ILD’s special request, and to inform the ILD of all processes and circumstances that are of importance for the execution of the service. This also applies to all documents, processes and circumstances which only become known during the activity of the ILD.
  4. 5.1.4 to ensure that – if necessary – its employees and the employee representation (works council) provided for by law and established if necessary are informed by the ILD already before the start of its activities.
  5. 5.1.5 to ensure that – in particular in the case of the “Webinar” service – he is equipped with hardware and software which corresponds to the current and customary state of the art and which is sufficient to enable him to make full and meaningful use of the online training program he has booked. This includes, in particular, an Internet-capable terminal device, a fast Internet connection (DSL or 4G/LTE connection is recommended) and a current browser version as well as – depending on the online training program booked – additionally loudspeakers, a headset, a webcam, a microphone and, if applicable, one or more programs that ILD makes available for download or that are freely available as freeware on the Internet.
  6. 5.1.6 not to pass on the access data for services offered as webinars or their contents to third parties, not to artificially expand the group of participants to include third parties by circumventing the contractual agreements and not to make any video or audio recordings of the service.
5.2 ILD is obliged to,
  1. 5.2.1 to make the service available to the client in good time and – in the case of online services – without disruption. The ILD must ensure that the technical requirements for the provision and delivery of the online service to the client of average type and quality are met in such a way that the client’s training purpose can be achieved. ILD must also provide the client with any necessary access data for the activation of an online service.
  2. 5.2.2 to inform the client in good time of the minimum technical requirements that the client must fulfill in order to be able to use the service booked by him in a meaningful and complete manner. ILD undertakes to design the online service in such a way that it can be fully used with hardware and software equipment that is customary in the trade and/or with software that can be downloaded as freeware fei on the Internet.
  3. 5.2.3 to inform the client immediately at least by e-mail if a service cannot take place or is postponed or is converted into an online service due to one of the reasons mentioned in clause 8.1.
  4. 5.3 The contractual partners generally undertake to be mutually loyal and considerate.
  5. 5.4 The contractual partners mutually undertake to take all precautions that are suitable to prevent the independence of the commissioned third parties and employees of ILD from being jeopardized. This applies in particular to offers made by the client for employment or the assumption of assignments for its own account.

6. Protection of intellectual property

Insofar as the services and the content offered by the ILD are subject to copyright or other intellectual property rights, these rights belong exclusively to the ILD. In this respect, the participant receives only the rights of use that are absolutely necessary for the performance of the contract. These include a simple, non-exclusive, paid, non-transferable, non-sublicensable, revocable right of use. Any other granting of rights of use shall be subject to individual agreement.

7 Liability / Compensation

  1. 7.1 ILD shall be liable to the client for damages only in the event of gross negligence (intent or gross negligence). Except in the case of intent, our liability for damages is limited in amount to compensation for the foreseeable damage typical of the contract. Insofar as we are liable in cases of simple negligence, however, the following shall apply in any case: for pecuniary loss, a maximum of € 10,000 per claim; for property damage, a maximum of € 20,000 per claim shall apply in cases of simple negligence. Liability for damages arising from injury to life, limb or health and product liability shall remain unaffected by the above liability provisions. The ILD shall only be liable for slight negligence in the event of a breach of an essential contractual obligation (cardinal obligation). In the event of a slightly negligent breach of cardinal obligations, however, the obligation to pay compensation shall be limited to the foreseeable damage typical of the contract. Cardinal obligations are obligations the fulfillment of which is essential for the proper performance of the present contract and on the fulfillment of which the other contracting party may regularly rely.
  2. 7.2 Insofar as our liability for damages is excluded or limited in accordance with the above provisions, this also extends to the personal liability of our executive bodies, employees and other staff, representatives and vicarious agents and also applies to all claims based on culpa in contrahendo, breach of ancillary obligations and claims based on tort (§§ 823 et seq. BGB), but not to claims in accordance with §§ 1, 4 ProdHaftG.
  3. 7.3 The ILD accepts no liability whatsoever for any damage caused to the client’s hardware or software or that of third parties in the course of using a service made available online.

8 Postponement and cancellation of live presence services

  1. 8.1 The ILD is entitled to cancel live presence services, even at short notice, if the event cannot be held due to the speaker’s cancellation, force majeure or any other reason that makes it impossible or disproportionately difficult to hold the event (in particular infection prevention measures to combat a pandemic).
  2. 8.2 In the aforementioned case, the client has no claim to the performance of the live presence service.
  3. 8.3 The ILD is entitled to either cancel the cancelled live presence service without replacement or to reschedule it for a later date. In the event of the speaker’s cancellation, the ILD is entitled to have the live presence service held by another, comparably qualified speaker. The ILD is entitled to convert the live presence service into an online service (in particular a video telephony service) if circumstances exist in accordance with section 8.1, the service is suitable for being held online and the client does not object to this procedure immediately after the ILD has announced this procedure.
  4. 8.4 If the ILD cancels the seminar without replacement, the client is released from its obligation to pay.
  5. 8.5 If the live presence service is postponed to a later date and the client is prevented from accepting the service at this later date or if the service no longer makes sense for the client at this later date, the participant has a right of withdrawal or termination. Clause 2.3 shall apply accordingly.

9. Secrecy / data protection

  1. 9.1 ILD undertakes to maintain absolute secrecy about all business matters coming to its knowledge, in particular business and trade secrets as well as any information that ILD receives about the nature, scope of operation and practical activities of the client.
  2. 9.2 Furthermore, the ILD undertakes to maintain secrecy vis-à-vis third parties about the entire content of the project as well as all information and circumstances which it has received in connection with the provision of the consulting services, in particular also about the data of business partners of the client.
  3. 9.3 The ILD is released from the duty of confidentiality with respect to employees and third parties (vicarious agents) of which it makes use. However, the ILD must transfer the duty of confidentiality to them in full and is liable for their breach of the duty of confidentiality as for its own breach.
  4. 9.4 The duty of confidentiality extends indefinitely beyond the end of this contractual relationship. Exceptions exist in the case of statutory or official obligations to testify.
  5. 9.5 ILD processes personal data in accordance with the relevant provisions of data protection law, in particular the provisions of the EU General Data Protection Regulation (DSGVO). Insofar as we process personal data on behalf of the client, we create the necessary legal basis for this and, if necessary, conclude order processing agreements in accordance with Article 28 DSGVO.
  6. 9.6 The client and ILD undertake to treat all business information that is the subject of this contract as strictly confidential and to take all necessary measures to prevent it from being made accessible to third parties or used by them for their own purposes. Employees and other vicarious agents are also to be obligated to this, if applicable.

10. Payment modalities

  1. 10.1 The agreed fee is earned upon provision of the service by the ILD and is due immediately upon presentation of the invoice, insofar as no other payment deadline is specified in the invoice. ILD is entitled to issue monthly interim invoices in accordance with the progress of the work and to demand payments on account in accordance with the respective progress.
  2. 10.2 ILD will in each case issue an invoice entitling to deduction of input tax with all legally required features.
  3. 10.3 If the agreed service is not performed for reasons on the part of the client or due to a justified premature termination of the contractual relationship by the ILD, the ILD retains the right to payment of the agreed fee less saved expenses. In this regard, the following flat-rate modalities shall be deemed to have been agreed. – In case of cancellation less than eleven working days prior to performance of services:
    25 % of the fee.
    - In the event of cancellation less than six working days prior to performance of the service:
    50 % of the fee.
    - In the event of cancellation less than three working days before the service is to be provided:
    100 % of the fee.
    The client is at liberty to prove to ILD that ILD has incurred no damage or significantly less damage than the lump-sum fees. If ILD’s damage is lower or if the lump sums are not applicable, ILD will calculate its damage specifically.
  4. 10.4 In the event that an hourly fee is agreed, the fee is to be paid for that number of hours which could have been expected for the entire agreed consulting service, less the expenses saved. Insofar as the client does not prove a higher share of saved expenses, these are agreed as a lump sum of 30 percent of the fee for those services which ILD has not yet provided by the day of termination of the contractual relationship.
  5. 10.5 In the event of non-payment of interim invoices, ILD is released from its obligation to provide further services. However, this shall not affect the assertion of further claims resulting from non-payment.

11. Additional costs

  1. 11.1 In addition to the remuneration, the necessary and reasonable expenses, travel costs and other out-of-pocket expenses incurred within the scope of the consulting/coaching assignment are to be reimbursed.
  2. 11.2 Insofar as no other arrangement has been made, the travel expenses arrangement written down as part of the offer shall apply, including the flat rates specified therein.
  3. 11.3 Printing and material costs shall be charged on a time and material basis. All amounts are subject to the applicable value added tax.

12. Electronic invoicing

ILD is entitled to send invoices to the client also in electronic form. The client expressly agrees to the sending of invoices in electronic form by ILD.

13. Duration of the contract

  1. 13.1 The contract for the respective service shall generally end upon completion of the project.
  2. 13.2 Ordinary termination of the contract after its conclusion shall be excluded insofar as the parties have agreed on a lump-sum remuneration or on a specific scope of services or a specific duration of services. Notwithstanding the foregoing, the contract for the respective service may be terminated by either party at any time for good cause without notice. Good cause shall be deemed to exist in particular
    - if a contractual partner violates essential contractual obligations or
    - if a contractual partner defaults on payment after insolvency proceedings have been opened,
    - if there are justified doubts about the creditworthiness of a contracting party in respect of whom no insolvency proceedings have been opened and the contracting party, at the request of ILD, neither makes advance payments nor provides suitable security prior to ILD’s performance and the poor financial circumstances were not known to the other contracting party at the time the contract was concluded,
    - if the service has become unusable for the client in accordance with section 2.3.

14. Final provisions

  1. 14.1 The contracting parties confirm that they have made all statements in the contract conscientiously and truthfully and undertake to notify each other immediately of any changes.
  2. 14.2 Amendments to the contract and these General Terms and Conditions must be made in writing; likewise any waiver of this formal requirement. Verbal collateral agreements do not exist.
  3. 14.3 All business and legal relationships between the client and ILD are governed exclusively by the law of the Federal Republic of Germany, to the exclusion of the provisions of international private law; application of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) is excluded.
  4. 14.4 The place of performance is the location of the respective branch office from which ILD operates.
  5. 14.5 The assignment of claims to which the client is entitled against ILD arising from the business relationship is excluded.
  6. 14.6 The court at ILD’s place of business has exclusive jurisdiction for disputes arising from the business relationship with merchants and legal entities under public law.
  7. 14.7 Should individual provisions of these Conditions of Participation be or become invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions. The invalid clause shall be replaced by a provision that comes closest to the intended purpose of the invalid clause in economic and regulatory terms.

Berlin, 30.03.2021

Annex

Travel expense regulation

as of March 30, 2021

Should travel within Germany be necessary, we will calculate these costs as follows:

Travel time we charge separately depending on the duration of each trip (one way) as follows:
2 to 3 hours flat rate 250 €.
3 to 5 hours flat rate 500 €.
> 5 hours flat rate 1.000 €.

All materials (e.g. workshop materials) are charged at cost. All amounts are subject to the applicable sales tax.